Politik hautnah im Leineschloss

AG „Denkanstöße“ besucht den Niedersächsischen Landtag

Politische Entscheidungen haben großen Einfluss auf unseren Alltag; wie Gesetzgebungsprozesse ablaufen, bleibt jedoch häufig theoretisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder der AG Denkanstöße die Möglichkeit, ins parlamentarische Treiben einzutauchen und sich ein eigenes Bild zu machen:

Begleitet von Frau Arzberger ging es für uns am 09.02. zu früher Stunde auf nach Hannover, um den Niedersächsischen Landtag zu besuchen. Nach einer kurzen Einführung, in der noch einmal die wichtigsten Aspekte zum Thema politische Entscheidungsprozesse wiederholt wurden, konnten wir die laufende Plenarsitzung von den Zuschauerrängen aus verfolgen. Beraten wurden jeweils zwei Anträge der CDU sowie der Regierungskoalition: Von der Debatte, wie man die Europabildung an den Schulen intensivieren könne, bekamen wir leider nur noch den letzten Wortbeitrag mit. Anschließend verfolgten wir die Aussprache, wie man den wolfsabweisenden Grundschutz für Nutztiere und den Ausgleich von Rissschäden durch Wolfsübergriffe dauerhaft verlässlich finanzieren könne. Daraufhin wurde beraten, wie man erbrachte Prüfungsleistungen honorieren und die rechtswissenschaftliche Ausbildung insgesamt attraktiver gestalten könne. Abschließend verfolgten wir noch den ersten Wortbeitrag zum Antrag, Gemeinschaft zu stärken und landesweite Strategie gegen Einsamkeit zu entwickeln.

In der Stunde auf der Tribüne wurde nicht nur die Vielfalt an Sachthemen, mit denen sich Landespolitiker:innen beschäftigen, deutlich. Die unterschiedlichen politischen Perspektiven auf politische Problemstellungen ließen sich ebenfalls eindrücklich nachvollziehen.

Neben den inhaltlichen Einblicken war es zudem interessant, die MdLs (Mitglieder des Landtags) dabei zu beobachten, wie sie ihre Fraktionsmitglieder unterstützen, gegen Beiträge intervenierten oder in einem Fall auch ihre eigene Agenda verfolgten: Ein MdL nutzte die Zeit auf den hinteren Bänken dazu, die Aufmerksamkeit des jüngeren Publikums auf den Rängen zu erringen, um für den eigenen TikTok-Account zu werben.

Im Anschluss an die Plenardebatte galt es, selbst aktiv zu werden: Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises sowie der Nachbarwahlkreise, Thore Güldner (SPD, Wahlkreis Oldenburg-Land), Lukas Reinken (CDU, Wahlkreis Cloppenburg-Nord), Stephan Christ (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Cloppenburg) und Harm Rykena (AfD, Wahlkreis Oldenburg-Land), nahmen sich eine gute Stunde Zeit, um unsere Fragen zu beantworten und Einblicke in innerparteiliche und persönliche Ansichten sowie des parlamentarischen Alltag zu geben.

Der Themenbogen war weit gespannt und reichte von Nachfragen zur vorangegangen Plenardebatte zum Thema Wölfe und Herdenschutz, der Präsenz der Parteien auf Social Media-Plattformen, kritischen Nachfragen an MdL Rykena zur inhaltlichen Ausrichtung des niedersächsischen Landesverbands der AfD und seiner Identifikation mit diesem, der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Politikverdrossenheit, Frauen in der Politik, Atomenergie bis zur Frage nach Ansätzen politischen Handelns in Anbetracht der Klimakrise.

Am Ende der Diskussion war vollkommen klar: Obwohl die Aspekte, die aufgeworfen wurden, vielfältig gewesen sind, hätten wir gerne noch mehr Zeit gehabt, um nachzuhaken und tiefer einzutauchen. Vielleicht lässt sich dies bei einem Besuch der Landespolitiker an unserer Schule im nächsten Schuljahr realisieren. Deren Angebot, bei uns vorbeizuschauen und die Diskussion fortzusetzen, würden wir nämlich gerne annehmen.

Abschließend stand noch ein Treffen mit Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen und Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Mobilität und Verkehr sowie stellv. Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen, an. Sie gewährte einen Einblick in ihre Biographie vom Engagement in der Schülervertretung, über weitere Stationen u.a  auf Ebene der EU, bis zu ihrem politischen Wirken im Landtag. Zudem beantwortete sie Fragen zu ihrem Amt als Generalsekretärin sowie insbesondere ihrer Arbeit im Haushaltsausschuss. Ausführlich besprachen wir z.B. die einzelnen Schritte, wie ein Haushalt über das Jahr verteilt aufgestellt wird: von der Bedarfsanmeldungen der Ministerien, den Beratungen zwischen den Minister:innen bis hin zur parlamentarischen Beratung in Ausschuss und Plenum. In diesem Kontext kamen wir auch auf das aktuelle Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen und Liebetruth problematisierte aus ihrer Perspektive, welche Herausforderungen sich in der politischen Praxis daraus resultierend für die Haushaltsführung des Landes Niedersachsen ergeben.

Nach diesen informativen und eindrücklichen Stunden im Landtag ging es gemeinsam mit der Bahn zurück nach Wildeshausen. Der interessante Austausch mit Menschen aus jeglichem Spektrum des politischen Kompasses fand hier allerdings kein Ende, sondern wurde einfach AG-intern fortgesetzt, sodass der Tag angemessen ausklang.